Rechtsprechung
BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Weiterführung eines gutgläubig geführten Namens im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Gebot des Vertrauensschutzes
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Namensrecht - Namenszusatz - Eintragung - Ehename - Familienname - Persönlichkeitsrecht
- Judicialis
BGB § 1355 Abs. 3 Satz 2; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 6; ; GG Art. 2; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1355 Abs. 3 S. 2
Eintragung des Namenszusatzes "Singh" als Ehename - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Namensrecht und Vertrauensschutz
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Namensrecht und Vertrauensschutz
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Namensrecht und Vertrauensschutz
- 123recht.net (Pressemeldung, 7.5.2001)
Zeit heilt Fehler bei der Namenseintragung
Verfahrensgang
- AG Münster, 26.04.1996 - 22 III 54/96
- LG Münster, 26.11.1996 - 5 T 776/96
- OLG Hamm, 18.07.1997 - 15 W 3/97
- BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96
Mißbrauchsbezichtigung
Auszug aus BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97
Im Rahmen dessen hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt festgestellt, dass der Name eines Menschen nicht nur als Unterscheidungs- und Zuordnungsmerkmal dient, sondern darüber hinaus Ausdruck seiner Identität und Individualität ist und vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst wird (vgl. BVerfGE 78, 38 ; 97, 391 ).Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren (vgl. BVerfGE 78, 38 ; 84, 9 ; 97, 391 ).
- BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85
Gemeinsamer Familienname
Auszug aus BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97
Im Rahmen dessen hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt festgestellt, dass der Name eines Menschen nicht nur als Unterscheidungs- und Zuordnungsmerkmal dient, sondern darüber hinaus Ausdruck seiner Identität und Individualität ist und vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst wird (vgl. BVerfGE 78, 38 ; 97, 391 ).Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren (vgl. BVerfGE 78, 38 ; 84, 9 ; 97, 391 ).
- OLG Hamm, 18.07.1997 - 15 W 3/97
Auszug aus BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juli 1997 - 15 W 3/97 -,.Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juli 1997 - 15 W 3/97 - verletzt den Beschwerdeführer zu 1 in seinen Rechten aus Artikel 2 Absatz 1, Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes).
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf die engere persönliche Lebenssphäre, die Selbstdarstellung des Einzelnen in der Öffentlichkeit, seinen sozialen Geltungsanspruch sowie seine soziale Identität (zum Inhalt des grundrechtlichen Schutzes der Persönlichkeit vgl. BVerfGE 35, 202 ; 54, 148 ; 65, 1 ). - BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf die engere persönliche Lebenssphäre, die Selbstdarstellung des Einzelnen in der Öffentlichkeit, seinen sozialen Geltungsanspruch sowie seine soziale Identität (zum Inhalt des grundrechtlichen Schutzes der Persönlichkeit vgl. BVerfGE 35, 202 ; 54, 148 ; 65, 1 ). - BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
Auszug aus BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf die engere persönliche Lebenssphäre, die Selbstdarstellung des Einzelnen in der Öffentlichkeit, seinen sozialen Geltungsanspruch sowie seine soziale Identität (zum Inhalt des grundrechtlichen Schutzes der Persönlichkeit vgl. BVerfGE 35, 202 ; 54, 148 ; 65, 1 ). - BVerfG, 05.03.1991 - 1 BvL 83/86
Ehenamen
Auszug aus BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97
Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren (vgl. BVerfGE 78, 38 ; 84, 9 ; 97, 391 ). - BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79
Bekenntnis zum deutschen Volkstum
Auszug aus BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97
Zwar gebietet das Rechtsstaatsprinzip und das aus ihm folgende Gebot der Beachtung des Vertrauensschutzes nicht, dass jegliche einmal entstandene Vertrauensposition Bestand haben muss; es nötigt aber zu der an den Kriterien der Verhältnismäßigkeit vorzunehmenden Abwägung zwischen den Belangen des Allgemeinwohls, wie etwa der Wiederherstellung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, und den Interessen des Einzelnen am Fortbestand einer Rechtslage, auf die er sich eingerichtet hat und auf deren Fortbestand er vertraute (vgl. BVerfGE 59, 128 ). - BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69
Berlinhilfegesetz
Auszug aus BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97
Das Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls entschieden, dass das aus dem Rechtsstaatsprinzip fließende Gebot des Vertrauensschutzes Verfassungsrang genießt (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 50, 244 ). - BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78
Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren
Auszug aus BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97
Das Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls entschieden, dass das aus dem Rechtsstaatsprinzip fließende Gebot des Vertrauensschutzes Verfassungsrang genießt (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 50, 244 ). - BayObLG, 07.02.2000 - 1Z BR 9/99
Berichtigung des Familienbuchs
- BGH, 13.11.2019 - XII ZB 118/17
Namensführung eines Kindes: Bindungswirkung der elterlichen Namensbestimmung für …
Auch wenn es kein uneingeschränktes Recht auf Beibehaltung eines bisher geführten Namens gibt, kann der Namensträger doch grundsätzlich verlangen, dass die Rechtsordnung seinen Namen respektiert und eine Namensänderung nicht ohne gewichtigen Grund und nur unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit fordert (vgl. BVerfG StAZ 2001, 207, 208 und FamRZ 1988, 587, 589). - BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2047/03
Keine Grundrechtsverletzung durch Untersagung der Nutzung einer bestimmten …
Auch der von einem Menschen tatsächlich geführte Name kann verfassungsrechtlichen Schutz genießen, wenn sich mit ihm eine Identität und Individualität des Namensträgers herausgebildet und verfestigt haben und auch herausbilden durften (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 11. April 2001 - 1 BvR 1646/97 -, NJWE-FER 2001, S. 193 ). - BGH, 27.05.2020 - XII ZB 54/18
Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Volljährigenadoption
Sofern sich unter dem von dem Antragsteller durch die Auslandsadoption erworbenen und im Inland über längere Zeit geführten Namen eine schutzwürdige soziale Identität gebildet haben sollte und ein entsprechender Vertrauenstatbestand vorliegt, kann berechtigten persönlichkeitsrechtlichen Belangen (Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 1 GG) in personenstandsrechtlichen Verfahren Rechnung getragen werden (vgl. BVerfG NJWE-FER 2001, 193, 194;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 20. Februar 2019 - XII ZB 130/16 - FamRZ 2019, 967 Rn. 38).
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
Der Name eines Menschen ist Ausdruck seiner Identität und Individualität und wird daher vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.03.1988 - 1 BvL 9/85, 1 BvL 43/86 - BVerfGE 78, 38 ; Beschl. v. 24.03.1998 - 1 BvR 131/96 - BVerfGE 97, 391 ; Kammerbeschl. v. 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97 - juris, Rn. 8; Kammerbeschl. v. 05.12.2008 - 1 BvR 576/07 - NJW 2009, 663 ;… Urt. v. 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03 - BVerfGE 123, 90 ). - BGH, 20.02.2019 - XII ZB 130/16
Wahl eines im EU-Ausland registrierten Namens für ein Kind nicht verheirateter …
Dieser Vertrauenstatbestand ist gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Richtigkeit von Eintragungen in Personenstandsregister abzuwägen (BVerfG NJWE-FER 2001, 193, 194). - BGH, 21.09.2022 - XII ZB 504/21
Bindungswirkung der Bestimmung über den Geburtsnamen eines Kindes für früher …
Auch wenn es kein uneingeschränktes Recht auf Beibehaltung eines bisher geführten Namens gibt, kann der Namensträger doch grundsätzlich verlangen, dass die Rechtsordnung seinen Namen respektiert und eine Namensänderung nicht ohne gewichtigen Grund und nur unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit fordert (vgl. BVerfG StAZ 2001, 207, 208 und FamRZ 1988, 587, 589).Dagegen muss das öffentliche Interesse an der Richtigkeit von Eintragungen in Personenstandsregistern abgewogen werden (BVerfG StAZ 2001, 207, 208 mwN).
- OLG Celle, 24.10.2013 - 17 W 7/13
Anfechtbarkeit einer vor dem Standesbeamten getroffenen Rechtswahl bzgl. des …
Die mit der Ausgestaltung des Familiennamensrechts vom Gesetzgeber verfolgten Ziele müssen in Einklang mit den Wertvorgaben der Verfassung und den Grundrechten der von ihr Betroffenen stehen und der Funktion des Familiennamens förderlich sein (BVerfG, Urteil vom 30. Januar 2002 - 1 BvL 23/96 -, BVerfGE 104, 373-396 = FamRZ 2002, 306-311, Tz. 42-46, BVerfG, Beschluss vom 11. April 2001 - 1 BvR 1646/97 -, StAZ 2001, 207, Tz. 8 und 10, BVerfG, Beschluss vom 08. März 1988 - 1 BvL 9/85, 1 BvL 43/86 -, BVerfGE 78, 38-58 = FamRZ 1988, 587, Tz. 45-49). - OLG Hamm, 20.03.2014 - 15 W 163/13
Pflicht des Standesbeamten zur Beurkundung einer Namensangleichung
Die herangezogene Rechtsprechung, insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.04.2001 (Az.: 1 BvR 1646/97, StAZ 2001, 207 ff.), hat zum Inhalt, dass ein zwar nicht rechtmäßig erworbener, aber von einer Person tatsächlich geführter Name jedenfalls dann vom Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfasst wird, wenn er über einen nicht unbedeutenden Zeitraum (dort: fast elf Jahre) die Persönlichkeit des Namensträgers tatsächlich mitbestimmt hat und ein entsprechender Vertrauenstatbestand vorliegt. - BGH, 22.03.2023 - XII ZB 105/22
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein Kind aufgrund Anerkennung der …
Zwar wird ein nicht rechtmäßig erworbener, aber von einem Menschen in gutem Glauben tatsächlich geführter Name vom Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts umfasst, wenn er über einen nicht unbedeutenden Zeitraum die Persönlichkeit des Trägers tatsächlich mitbestimmt hat und ein entsprechender Vertrauenstatbestand vorliegt (BVerfG NJWE-FER 2001, 193, 194). - SG Berlin, 24.05.2011 - S 149 AS 21300/08
Erben haften für Hartz IV-Bezug des Verstorbenen
Das aus dem Rechtsstaatsprinzip gem. Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) fließende Gebot des Vertrauensschutzes genießt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Verfassungsrang (BVerfG, Beschluss vom 11. April 2001, Az. 1 BvR 1646/97). - OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2016 - 4 MB 42/16
Pass- und Ausweisrecht; Hinzufügen adeliger Namensbestandteile nach Eheschließung
- KG, 19.01.2016 - 1 W 460/15
Auslandsgeburt: Eintragung eines von einem französischen städtischen Bediensteten …
- OLG Köln, 15.02.2012 - 16 Wx 17/11
Berichtigung eines Geburtseintrags hinsichtlich der Schreibweise des …
- OLG München, 31.08.2023 - 31 Wx 77/23
Berichtigung des Personenstandsregisters bei abgeschlossenem Eintrag des …
- VG München, 20.04.2016 - M 7 K 15.2736
Änderung des Familiennamens in Adelsnamen nur mit Zurückhaltung
- OVG Sachsen, 04.05.2017 - 3 A 122/16
Namensänderung, Vornamensortierung, wichtiger Grund, Namensortierung, …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2016 - 1 S 1177/15
Schreibweise des Namens im Reisepass ausschließlich in Großbuchstaben
- VG Regensburg, 19.11.2014 - RN 9 K 14.1377
Fortschreibung des Melderegisters als anfechtbarer Verwaltungsakt; Löschung eines …
- VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06
Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird
- OLG Hamm, 21.08.2006 - 15 W 183/05
Vornamensbestimmung eines türkischen Kindes
- VGH Bayern, 18.07.2018 - 19 BV 17.1260
Dokumentation einer hinkenden deutschen Namensführung im elektronischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2017 - 5 N 25.15
Mehrere Vornamen; kein Anspruch auf Hervorhebung des Rufnamens im Reisepass
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2013 - 1 S 1026/12
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu Eintragung von Vorname und Familienname …
- OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 3 Wx 73/09
Wahl des für die Namensführung maßgeblichen Rechts bei Ehegatten mit …
- KG, 08.02.2022 - 1 W 277/21
Kindesname bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch …
- OLG Köln, 10.03.2003 - 16 Wx 15/03
Schutz des Namens in bestimmter Schreibweise
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 1 L 212/16
Wichtiger Grund für eine öffentlich-rechtliche Namensänderung; Berücksichtigung …
- OLG Hamm, 18.02.2014 - 15 W 20/13
Berichtigung; Familiennamen; türkisches Namens- und Personenstandsrecht
- OLG Zweibrücken, 12.02.2004 - 3 W 155/03
Personenstandsverfahren: Unrichtige Schreibweise eines Familiennamens in der …
- OLG Frankfurt, 22.06.2006 - 20 W 183/06
Bestimmung des Ehenamens: Nachträgliche Wahl getrennter Namensführung von …
- AG Weiden/Oberpfalz, 18.07.2022 - UR III 11/22
Berichtigung eines Eheregistereintrags
- VGH Bayern, 23.09.2016 - 5 ZB 15.142
Fortschreibung des Melderegisters - Verhältnis von Melderecht und …
- KG, 06.12.2012 - 1 W 295/11
Internationale Personenstandssache: Namensändernde Wirkung der Wiedereinbürgerung …
- KG, 28.09.2021 - 1 W 1521/20
Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Unrichtigkeit einer …
- KG, 05.11.2012 - 1 W 771/11
Personenstandsverfahren: Berücksichtigung des Persönlichkeitsrechts des …
- VG Minden, 19.05.2005 - 2 K 6400/03
Änderung des Familiennamens gem. § 3 Abs. 1 Namensänderungsgesetz (NÄG); …
- AG Mönchengladbach, 15.02.2016 - 15a III 1/16
Eintragung der Namensänderung eines Kindes im Geburtenregister des Standesamtes …
- VG Braunschweig, 19.10.2006 - 1 A 364/05
Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieure; Anforderungen; Löschung
- VG Münster, 26.08.2011 - 1 K 2808/10
Änderung eines Familiennamens unter Ablegung des bisherigen und der Führung eines …
- LG Köln, 16.05.2002 - 1 T 508/01
- LG Paderborn, 26.02.2008 - 5 T 21/08
Berichtigung des Geburtenbuches hinsichtlich des Familiennamens eines Kindes …
- LG Flensburg, 24.01.2005 - 5 T 396/04
Bestimmungsrecht der Eltern ist bzgl. der Namensgebung eingeschränkt bei …
- KG, 08.10.2021 - 1 W 1521/20
Bindungswirkung einer Namensbestimmung bei gemeinsamer Sorge für früher geborene …
- VG Minden, 21.02.2007 - 2 K 2498/05
- LG Stuttgart, 22.07.2002 - 10 T 143/02
(Berichtigung eines Personenstandseintrags: Anfechtung der Rechtswahl bezüglich …
- VG Hamburg, 10.10.2006 - 10 K 594/06
Änderung des Familiennamens "Singh" in "Singh R."
- AG Halle/Saale, 11.01.2011 - 65 III 19/10
Namenswahl für ein Kind eines nigerianischen Vaters und einer deutschen Mutter: …
- AG Berlin-Schöneberg, 24.01.2012 - 70 III 472/11
Name des Kindes: Anerkennung des im luxemburgischen Geburtseintrag eines …
- VG Neustadt, 28.09.2023 - 2 K 265/23